Ziegler, Walter
- Lebensdaten
- 1912 – 1977
- Geburtsort
- Berlin-Neukölln
- Sterbeort
- Berlin(-Ost)
- Beruf/Funktion
- Jurist ; Richter ; Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR
- Konfession
- -
- Normdaten
- GND: 1231758899 | OGND | VIAF: 4807161938129239870000
- Namensvarianten
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- Ziegler, Walter Albert Otto
- Ziegler, Walter
- Ziegler, Walter Albert Otto
- Ziegler, Walther
- Ziegler, Walther Albert Otto
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Ziegler, Walter Albert Otto
| Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR, * 5.11.1912 Berlin-Neukölln, † 20.2.1977 Berlin(-Ost), ⚰ Berlin.
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Genealogie
V →Otto (1887–1927), Sattler in B.;
M →Anna Ritter (1886–1954), Lederstepperin;
⚭ 1943 →Helene (* 1920), T d. →Franz Häder (* 1888), Bauer in Plößnitz/Saalekreis;
S Winfried (* 1944), Joachim (* 1947). -
Biographie
Z. wurde als Schüler Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds (SSB) und 1931 der KPD.
Nach dem Abitur 1932 an der Karl-Marx-Schule in Berlin-Neukölln studierte er Nationalökonomie an der Univ. Berlin und wechselte nach der NS-Machtübernahme zu Jura; den Kontakt zu seinen KPD-Genossen brach er ab. 1934/35 leistete er freiwillig Militärdienst bei der Reichswehr (1939 Lt. d. Reserve). Als Student wurde er Mitglied des NS-Rechtswahrerbunds (NSRB) und Zellenwalter der NS-Volkswohlfahrt (NSV). 1937 legte er das 1. Staatsexamen am Berliner Kammergericht ab und absolvierte den juristischen Vorbereitungsdienst u. a. beim Amtsgericht Zörbig und bei der Staatsanwaltschaft in Halle/Saale. Mit Kriegsbeginn 1939 eingezogen, war er bis 1945 Soldat, zuletzt Oberleutnant d. R. Zwischenzeitlich für drei Monate beurlaubt, schloß Z. im März 1942 seine juristische Ausbildung mit der Note „befriedigend“ ab (Gr. Staatsexamen). Sein sofort eingereichter Antrag auf Übernahme in den Justizdienst als Staatsanwalt war erfolglos.
Das Kriegsende erlebte Z. in einem Wehrmachtslazarett in Bad Lausigk. 1945 trat er in die SPD ein, nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 war er SED-Mitglied.
Von Sept. 1945 bis Sept. 1949 Richter am Amtsgericht Bitterfeld, wurde Z. 1949 DDRweit bekannt als Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen ehemalige SA- und SS-Angehörige, die am 12.2.1933 in Eisleben KPD-Angehörige mißhandelt und ermordet hatten (Eislebener Blutsonntag): Gemessen an den Urteilen, die er ab 1950 unterschrieb, verkündete er in diesem Prozeß maßvolle Strafen.
Im Okt. 1949 zum Landgerichtspräsidenten in Halle/Saale ernannt, wurde Z. 1950 an das Oberste Gericht (OG) der DDR berufen, zunächst als beisitzender Richter im politischen Strafsenat unter Vorsitz von Hilde Benjamin|(1902–89) und Parteisekretär des OG, ab 1953 als Vorsitzender Richter; 1954–58 war er Vizepräsident des OG.
Als Vorsitzender Richter unterzeichnete Z. 33 Urteile des politischen Strafsenats: Trotz Vorwürfen wegen seines SPD-Eintritts 1945 und Vorhaltungen, sich nicht am Widerstand seiner Genossen gegen die NS-Diktatur beteiligt zu haben, betraute ihn die SED-Parteiführung in der ersten Hälfte der 1950er Jahre v. a. mit dem Vorsitz in politischen Prozessen gegen führende Staatsfunktionäre und hochrangige Altkommunisten, die als Westemigranten u. a. in Verdacht geraten waren, Kontakt zu dem US-Diplomaten →Noël H. Field gehabt zu haben: Z. verurteilte 1954 u. a. →Fritz Sperling (1911–1958), Altkommunist und bis 1951 stellv. KPD-Vorsitzender in der Bundesrepublik, als „Kriegsverbrecher, Faschist und Agent“ zu sieben Jahren Zuchthaus und →Bruno Goldhammer (1905–1971), seit 1922 KPD-Mitglied, 1949 stellv. Intendant des Ostberliner Rundfunks, wegen dessen Verbindung zu Field zu zehn Jahren Zuchthaus. Besonders prominent war Z.s Verurteilung des ersten Justizministers der DDR, →Max Fechner (1892–1973), im Zusammenhang mit den Streiks am 17. Juni 1953, der im Mai 1955 eine achtjährige Zuchthausstrafe wegen Boykotthetze und Homosexualität erhielt.
Mit Z.s Namen sind auch 18 Todesurteile verbunden, darunter einige Berufungsentscheidungen: Er führte das Verfahren gegen den nach West-Berlin geflüchteten MfS-Mitarbeiter →Paul Rebenstock (1905–1954), der nach OstBerlin entführt, im März 1954 vom OG wegen Spionage zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde. Auch die 1955 ergangenen und vollstreckten Todesurteile gegen den Lehrer →Gerhard Benkowitz (1923–1955) und den Angestellten →Hans-Dietrich Kogel (1924–1955) wegen Spionage und Sabotage wurden vom OG unter Z.s Vorsitz gefällt. Am Bezirksgericht Frankfurt/O. unterschrieb Z. 1961 das kurz danach vollstreckte Todesurteil gegen den Landarbeiter →Walter Praedel (1919–1962), der aus Protest gegen den Mauerbau zwei Scheunen angezündet hatte.
Die heute einsehbaren Archivalien der SED, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Justiz belegen, daß sowohl in den Genossen-Prozessen als auch bei den Todesurteilen die von Z. ausgesprochenen Strafen kein Ergebnis eigener Beweiserhebung, -würdigung und Entscheidung über das Strafmaß waren, sondern auf Weisungen der Parteiführung beruhten.
Die kurze „Tauwetterzeit“ nach dem XX. Parteitag der KPdSU im Febr. 1956 führte auch in der DDR zur Kritik →Walter Ulbrichts (1893–1973) an Überspitzungen in der Urteilspraxis und Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie zu Amnestien. In Übereinstimmung mit dieser neuen Parteilinie sprach sich Z. 1956 intern gegen die Todesstrafe aus und traf Entscheidungen, die nach dem Ungarn-Aufstand im Nov. 1956 und der wieder radikalisierten Linie der SED zum Vorwurf des Liberalismus und mangelnden Vertrauens in das Ministerium für Staatssicherheit führten.
Im März 1958 wurde er an das Bezirksgericht Frankfurt/O. strafversetzt, wo er erneut in politischen Strafverfahren seine Zuverlässigkeit in der Verkündung der von der Partei diktierten Urteile bewies; so z. B. in der zweiten Verurteilung von →Helmut Brandt (1911–1998), bis 1950 CDU-Staatssekretär im Ministerium der Justiz der DDR, der bereits 1954 wegen seiner Kritik an den Waldheimer Kriegsverbrecherprozessen von Z. zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. 1962 erneut vom Politbüro der SED zum Vizepräsidenten des OG ernannt und fortan als „der Partei der Arbeiterklasse treu ergebener Genosse“ beurteilt, führte Z. u. a. den Prozeß gegen den kommunistischen Widerstandskämpfer, KZ-Häftling und zeitweiligen SED-Funktionär →Heinz Brandt (1909–1986), der aus West-Berlin entführt worden war. Schwerpunkt seiner Tätigkeit war zuletzt die Anleitung der Rechtsprechung der Kreis- und Bezirksgerichte nach dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrats der DDR vom 4.4.1963. Mehrfach war er in Kommissionen tätig, die u. a. ein neues Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozeßordnung und ein neues Gerichtsverfassungsgesetz vorbereiteten. Z. starb 1977 an einem Herzinfarkt.
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Auszeichnungen
|E. K. II (1943);
Verdienstmedaille d. DDR (1959);
Verdienstmedaille in Silber d. MfS (1960);
VVO in Silber (1962);
Medaille f. Verdienste in d. Rechtspflege in Gold (1965);
Banner d. Arb. (1969);
Medaille d. Waffenbrüderschaft in Gold (1974). -
Werke
|Zur Entwicklung d. Rechtsprechung in Strafsachen seit d. VI. Parteitag d. SED, in: Neue Justiz 17, 1963, Nr. 12, S. 354 ff.;
Weiterer Ausbau d. Leitung d. Rechtsprechung, ebd. 19, 1965, Nr. 4, S. 97 ff.;
Zw.bilanz d. Gerichte z. Auswertung d. VIII. Parteitages d. SED, ebd. 25, 1971, Nr. 20, S. 601;
Die Rechtsprechung d. Obersten Ger. auf d. Gebiet d. Staatsverbrechen, in: Oberstes Ger. d. DDR (Hg.), Oberstes Ger. d. DDR, Höchstes Organ wahrhaft demokrat. Rechtsprechung, 1970, S. 41–63. -
Quellen
Qu BA Berlin Lichterfelde; Tonmitschnitte v. Prozessen d. OG u. v. Klausurtagungen d. führenden Juristen d. DDR (ca. 1956) im Archiv d. BStU u. SWR2 Archivradio.
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Literatur
|R. Beckert, Die erste u. letzte Instanz, Schau- u. Geheimprozesse v. d. Obersten Ger. d. DDR, 1995;
K. W. Fricke, Akten-Einsicht, ⁴1997;
F. Werkentin, Pol. Strafjustiz in d. Ära Ulbricht, ²1997;
ders., „Souverän ist, wer über d. Tod entscheidet“, Die SED-Führung als Richter u. Gnadeninstanz b. Todesurteilen, in: Dtld. Archiv 31, 1998, Nr. 2, S. 192 ff.;
ders., „Die Waldheimer-Prozesse, DDR 1950“, in: K. Groenewold u. a. (Hg.), Lex. d. Pol. Strafprozesse, seit 2012 (Internet);
ders., W. Z., Vizepräs. d. Obersten Ger. d. DDR, in: Zs. f. Gesch.wiss. 69, 2021, H. 4, S. 346 ff.;
Wer war wer DDR;
– Nachruf: Neue Justiz 1977, H. 7, S. 195. -
Porträts
|Photogrr. (BA, Bilddatenbank).
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Autor/in
Falco Werkentin -
Zitierweise
Werkentin, Falco, "Ziegler, Walter Albert Otto" in: Neue Deutsche Biographie 28 (2024), S. 684-686 [Online-Version]; URL: https://www.deutsche-biographie.de/pnd1231758899.html#ndbcontent