Limbach, Jutta
- Lebensdaten
- 1934 – 2016
- Geburtsort
- Berlin-Neukölln
- Sterbeort
- Berlin
- Beruf/Funktion
- Juristin ; Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ; Senatorin für Justiz ; Politikerin ; Richterin ; Hochschullehrerin ; Verfassungsrichterin
- Konfession
- konfessionslos
- Normdaten
- GND: 115501258 | OGND | VIAF: 44483252
- Namensvarianten
-
- Ryneck, Jutta
- Limbach, Jutta
- Ryneck, Jutta
- Limbach
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Limbach, Jutta (geborene Jutta Ryneck)
1934 – 2016
Juristin, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Senatorin für Justiz
Jutta Limbach war von 1994 bis 2002 die erste Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Sie gab dem Gericht in der Öffentlichkeit ein Gesicht und reformierte dessen Pressearbeit. Als Senatorin für Justiz in Berlin-West zwischen 1989 und 1994 führte sie die Justizsysteme der Stadt zusammen. Limbachs besonderes Anliegen war die Förderung der Karrieren von Frauen und deren gleichberechtigte Teilhabe an Spitzenpositionen in Politik und Gesellschaft.
Lebensdaten
Jutta Limbach, Imago Images (InC) -
Autor/in
→Friederike Löbbert (Hamburg)
-
Zitierweise
Löbbert, Friederike, „Limbach, Jutta“ in: NDB-online, veröffentlicht am 01.01.2026, URL: https://www.deutsche-biographie.de/gnd115501258.html#dbocontent
Limbach stammte aus einer sozialdemokratisch und frauenrechtlich engagierten Familie. Sie besuchte die reformpädagogisch orientierte Schulfarm Scharfenberg in Berlin-Tegel, seit 1948 die Goetheschule in Berlin-Lichterfelde, wo sie 1953 das Abitur erhielt. 1954 begann sie, anfangs mit dem Ziel, politische Journalistin zu werden, ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität (FU) Berlin-West v. a. bei Ernst Eduard Hirsch (1902–1985). 1958 legte sie das Erste juristische Staatsexamen ab, nach dem Referendariat im Bezirk des Kammergerichts in Berlin-West mit Gastaufenthalten bei der Staatsanwaltschaft Kiel und der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer folgte 1962 das Zweite juristische Staatsexamen; im selben Jahr trat sie in die SPD ein. Seit 1963 wissenschaftliche Assistentin Hirschs, wurde sie 1966 bei diesem mit der Arbeit „Die empirischen Normaltypen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihr Verhältnis zum Postulat von Herrschaft und Haftung“ (1966) zur Dr. iur. promoviert.
Mit einem Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft setzte Limbach ihren wissenschaftlichen Weg fort, reichte im Juli 1971 ihre Habilitationsschrift „Das gesellschaftliche Handeln, Denken und Wissen im Richterspruch“ an der FU ein und wurde hier im Januar 1972 zur Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie ernannt. Seit den 1980er Jahren verlagerte Limbach ihren wissenschaftlichen Schwerpunkt auf Gleichstellungsthemen, insbesondere im Familienrecht. Sie setzte sich für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ein, kritisierte bestehende rechtliche und faktische Ungleichheiten und führte eine empirische Studie zum Sorgerecht geschiedener Eltern durch.
Im April 1989 wurde Limbach Justizsenatorin in Berlin-West unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (geb. 1945). In ihre Amtszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung: Sie verhandelte erfolgreich die Aufnahme einer Sonderregelung im Einigungsvertrag, nach der die Ost-Berliner Justizeinrichtungen vollständig von West-Berliner Einrichtungen übernommen wurden. Limbach behielt ihr Amt in der großen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (geb. 1941) seit Januar 1991 und war verantwortlich für die Prüfung und Einstellung Ost-Berliner Richter und Richterinnen in die bundesdeutsche Justiz. Anlässlich der in Berlin stattfindenden „Mauerschützenprozesse“ wurde kontrovers diskutiert, ob die Strafverfolgung von in der DDR begangener Regierungskriminalität gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG verstoße. Limbach hielt die Aufarbeitung dieser Taten durch die ihr unterstellte Berliner Staatsanwaltschaft für geboten, da v. a. das Vorgehen gegen sog. Republikflüchtlinge im Gegensatz zu menschenrechtlichen Grundsätzen stehe, denen sich die DDR durch Unterzeichnung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen verpflichtet habe. Sie setzte sich u. a. für eine ausreichende Personalausstattung der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft durch Abordnungen aus anderen Bundesländern ein. Das Verfahren gegen Erich Honecker (1912–1994) endete im Januar 1993 ohne Urteil, da das Berliner Landesverfassungsgericht Honecker aufgrund seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung für verhandlungsunfähig hielt. Nachdem bekannt wurde, dass Limbach eine diese Entscheidung kritisierende Stellungnahme der Berliner Staatsanwaltschaft mitformuliert hatte, wurde ihr vorgeworfen, die Gewaltenteilung nicht zu respektieren. Ein darauf gegründeter Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt keine Mehrheit. 1992 war Limbach Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Reform des Grundgesetzes und erreichte mit den anderen vier SPD-Landesjustizministerinnen die Verankerung eines tatsächlichen Gleichstellungsauftrags in Art. 3, Abs. 2 GG.
1994 wurde Limbach Richterin am Bundesverfassungsgericht, von September 1994 bis April 2002 war sie dessen Präsidentin. Nachdem das Gericht mit Entscheidungen z. B. zu Kruzifixen in bayerischen Klassenräumen in die öffentliche Kritik geraten war, richtete sie erstmals eine Pressestelle ein, um Entscheidungen des Gerichts der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Als Vorsitzende des Zweiten Senats leitete Limbach außerdem dessen mündliche Verhandlungen und Beratungen. In Limbachs Amtszeit fielen die Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286) – in diesem Verfahren war sie Berichterstatterin – und zu den Asylrechtsnovellierungen des Jahres 1996 (BVerfGE 94, 49; BVerfGE 94, 115 u. BVerfGE 94, 166). Während die Mehrheit im Senat die Reform uneingeschränkt billigte, veröffentlichte Limbach Sondervoten, teils mit den Richtern Bertold Sommer (geb. 1937) und Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019), worin u. a. ein strengerer Maßstab bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer gefordert wurde. Weitere wichtige Entscheidungen betrafen steuerrechtliche (zur Vermögenssteuer, BVerfGE 93, 121) sowie europarechtliche Fragen (zur Teilnahme Deutschlands am Europäischen Währungsraum, BVerfGE 97, 350). Außerdem begleiteten Limbach Rechtsfragen der Wiedervereinigung an das BVerfG, u. a. die Überprüfung Gregor Gysis (geb. 1948) in einem parlamentarischen Verfahren (BVerfGE 99, 19) und zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wegen deren Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277).
Nach dem Ende ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht 2002 übernahm Limbach ehrenamtlich die Leitung des Goethe-Instituts, dessen finanzielle Grundlage sie erheblich verbesserte. Seit 2003 war sie Vorsitzende der Kommission zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, die sog. Limbach-Kommission.
| 1975–1989 | Vorstandsmitglied der Vereinigung für Rechtssoziologie |
| 1997 | Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (Tschechien) |
| 1998 | Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich |
| 1999 | Honorary Bencher of the Gray`s Inn (englische Anwaltsvereinigung) |
| 1999 | Dr. h. c., Universität Basel |
| 2000 | „Justice in the World“ der Internationalen Richtervereinigung |
| 2002 | Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland |
| 2002 | Kommandeurskreuz des Polnischen Verdienstordens |
| 2002 | Dr. h. c., Erasmus-Universität Rotterdam |
| 2002 | Dr. h. c., University College London |
| 2002 | Leibniz-Ring-Hannover des Presse Clubs Hannover |
| 2003 | Dr. h. c., York Universität Toronto |
| 2003 | Heinz-Herbert-Karry-Preis der Heinz Herbert Karry-Stiftung, Frankfurt am Main |
| 2004 | Max-Friedländer-Preis des Bayerischen Anwaltverbands |
| 2004 | Marie-Juchacz-Plakette der Arbeiterwohlfahrt |
| 2005 | Louisa-Schroeder-Medaille des Berliner Abgeordnetenhauses |
| 2006 | Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg |
| 2007 | Mitglied des Universitätsrats der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald |
| 2008 | Dr. iur. h. c., Universität Bremen |
| 2009 | Dorothea-Schlözer-Medaille der Universität Göttingen |
| 2009 | Vorsitzende des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg |
| 2011 | Heinrich-Albertz-Friedenspreis der Arbeiterwohlfahrt |
Nachlass:
Bundesarchiv, Koblenz, N 1837.
Weitere Archivmaterialien:
Archiv der Freien Universität Berlin. (Fotografien, Akten, Protokolle) (weiterführende Informationen)
Archiv des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe. (Personalakte)
Archiv der Deutschen Frauenbewegung, Kassel. (Archivbestand des Deutschen Juristinnenbunds, u. a. Tagungsbände, Korrspondenz)
Monografien:
Theorie und Wirklichkeit der GmbH. Die empirischen Normaltypen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihr Verhältnis zum Postulat von Herrschaft und Haftung, 1966. (Diss. iur.)
Das gesellschaftliche Handeln. Denken und Wissen im Richterspruch, 1971. (Habilitationsschrift)
Der verständige Rechtsgenosse. Ernst E. Hirsch zum 75. Geburtstag, 1977.
Jutta Limbach/Ingeborg Schwenzer, Familie ohne Ehe, 1988.
Die gemeinsame Sorge geschiedener Eltern in der Rechtspraxis, 1989.
Jutta Limbach/Marion/Eckertz-Höfer, Frauenrechte im Grundgesetz des geeinten Deutschland, 1993.
„Im Namen des Volkes“, 1999.
Vorrang der Verfassung oder Souveränität des Parlaments?, 2001. (Onlineressource)
Die Demokratie und ihre Bürger. Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur, 2003.
Das Bundesverfassungsgericht, 2001, 22010, bosn. 2012.
Die deutsche Sprache zwischen Hochmut und Kleinmut, 2009.
„Wahre Hyänen“. Pauline Staegemann und ihr Kampf um die politische Macht der Frauen, 2016.
Aufsätze:
Unterhaltsverlust wegen grober Unbilligkeit bei Getrenntleben, in: Neue Juristische Wochenschrift 33 (1980), H. 16, S. 871–875.
Das Eheleitbild in der Jurisprudenz, in: Joachim Matthes (Hg.), Lebenswelt und soziale Probleme. Verhandlungen des 20. Deutschen Soziologentages zu Bremen 1980, 1981, S. 441–450.
Das Verhältnis von Familie und Beruf im Unterhaltsrecht nach der Scheidung, in: Neue Juristische Wochenschrift 35 (1982), H. 32, S. 1721–1776.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Regelungsproblem, in: Recht und Politik 19 (1983), S. 91–98.
Die Entwicklung des Familienrechts seit 1949, in: Rosemarie Nave-Herz (Hg.), Wandel und Kontinuität der Familie in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 11–35.
Die Frauenbewegung und das Bürgerliche Gesetzbuch, in: Ulrich Battis/Ulrike Schultz (Hg.), Frauen im Recht, 1990, S. 1–23.
Frauen in bester Verfassung? Wie sich der Grundsatz der Gleichberechtigung umsetzen läßt, in: Ursula Nuber (Hg.), Wir wollten alles … was haben wir nun? Eine Zwischenbilanz der Frauenbewegung, 1993, S. 80–87.
Gerechtigkeit im Rechtsstaat, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 8 (1993), S. 289–300.
Vergangenheitsbewältigung durch die Justiz, in: Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift 4 (1993), S. 66–71.
Politische Justiz im Kalten Krieg, in: Neue Justiz 48 (1994), S. 49–52.
Frauen vor den Toren der Jurisprudenz, in: Monika Zumstein (Hg.), Deutscher Juristinnenbund. Dokumentation der 31. Arbeitstagung in Schwerin vom 5. bis 7. Oktober 1995, 1996, S. 15–37.
Die Kooperation der Gerichte in der zukünftigen Europäischen Grundrechtsarchitektur, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift 27 (2000), S. 417–420.
The Protection of Human Rights in Germany, in: Basil S. Markesinis (Hg.), The Coming Together of the Common Law and the Civil Law, 2000, S. 153–162.
Margarete Fabricius-Brand/Sabine Berghahn/Kristine Sudhölter, Juristinnen. Berichte, Fakten, Interviews, 1982, S. 178–181.
Uta Fölster/Christina Stresemann (Hg.), Recht so, Jutta Limbach!, 2002.
Karin Deckenbach, Jutta Limbach, 2003.
Konstanze Plett, Laudatio für Jutta Limbach aus Anlass der feierlichen Verleihung der Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 92 (2009), H. 1, S. 5–11.
Marion Eckertz-Höfer, Juristin im Porträt. Jutta Limbach (1934–2016), Juristin und Feministin, Politikerin und Richterin, in: Recht und Politik 52 (2016), S. 239–241.
Gunilla Budde, Jutta Limbach, 2025.
Friederike Löbbert, Jutta Limbach (1934–2016). Eine Rechtssoziologin und Kämpferin für die Gleichstellung in Rechtswissenschaft, Rechtspolitik und Rechtsprechung, (im Druck).
Fotografie v. Horst Siegmann (1927–2003), Landesarchiv Berlin.
Fotografien, 1994–2013, Digitales Bildarchiv des Bundesarchivs. (Onlineressource)