Klaus Kinkel (links) mit v.l.n.r. Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) und Guido Westerwelle (1961–2016), 21.3.2007, Quelle: Imago/Eventpress.

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Ausbildung, berufliche Anfänge und Einstieg in die Politik

Kinkel studierte nach dem Abitur 1956 in Hechingen seit dem Sommersemester 1956 Rechtswissenschaften und kurzzeitig Medizin in Tübingen und Bonn. Wie sein Vater und Großvater war er Mitglied der katholischen Verbindung Guestfalia. Hier freundete er sich mit dem späteren ZDF-Fernsehmoderator Claus Kleber (geb. 1955) an. Nach der Promotion zum Dr. iur. 1964 in Köln bei Oskar Türk (1893–1978) und Hans Peters (1896–1966) sowie dem Zweiten juristischen Staatsexamen 1965 trat Kinkel eine Referentenstelle im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz an, das dem Bundesministerium des Innern unterstellt war. 1966 wurde er an das Landratsamt Balingen abgeordnet, kandidierte erfolglos für das Amt des Bürgermeisters in Hechingen und kehrte 1968 als Oberregierungsrat in das Ministerium zurück.

Nach dem Regierungswechsel 1969 stieg er, ohne Mitglied der FDP zu sein, 1970 zum persönlichen Referenten des neuen Innenministers Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) (FDP) auf und folgte diesem 1974 ins Auswärtige Amt, wo er das Ministerbüro und seit 1977 den Planungsstab leitete; hier ließ er u. a. ein Papier zur „Grauzone“ im westlichen nuklearen Verteidigungssystem angesichts der neuen sowjetischen SS-20-Raketen erarbeiten, das Szenarien entwickelte, wie eine Parität bei nuklearen Mittelstreckensystemen erreicht werden könne.

1979 übernahm Kinkel als erster Zivilist die Leitung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen technische Aufklärung er stärkte. In seine Amtszeit fiel die sog. Operation Stiller, in deren Rahmen 1979 der Oberleutnant der DDR-Staatssicherheit Werner Stiller (1947–2016), unterstützt vom BND, die Seiten wechselte und Geheimdokumente der DDR in die Bundesrepublik schleuste. Als 1985 u. a. durch den „Spiegel“ bekannt wurde, dass in seiner Amtszeit eine Terroristenfahndung aus Mitteln von Unternehmen, u. a. der Friedrich Flick KG und der Dresdner Bank AG, mitfinanziert wurde, geriet Kinkel unter Druck, doch folgten, koalitionspolitisch bedingt und weil solche Einsätze auch vor seiner Amtszeit erfolgt waren, keine personellen Konsequenzen.

Nach der Bildung der christlich-liberalen Koalition 1982 wurde Kinkel Staatssekretär im Bundesjustizministerium, das er faktisch führte; im Januar 1991 stieg er zum Bundesminister der Justiz auf und trat wenige Tage vor seinem Amtsantritt in die FDP ein. Nach der Wiedervereinigung zeigte sich die liberale Handschrift seiner Rechtspolitik: Er trieb den schnellen Aufbau des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern voran und verfocht das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung im Umgang mit enteignetem Vermögen in der ehemaligen DDR.

Bundesaußenminister

Im Mai 1992 setzte sich Kinkel nach dem Rücktritt Außenminister Genschers in einer Kampfabstimmung um dessen Nachfolge in der FDP gegen Irmgard Schwaetzer (geb. 1942) durch. Er übernahm das Auswärtige Amt in einer Zeit des weltpolitischen Aufbruchs nach dem Ende des Kalten Kriegs. Kinkel forderte angesichts der Kriege im ehemaligen Jugoslawien die Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und sprach 1993 von einem „Interventionsgebot im Namen der Menschenwürde und humanitärer Hilfe“, während sich die Bundesregierung im Zweiten Golfkrieg 1991 noch mit Verweis auf das Grundgesetz nicht an internationalen militärischen Interventionen beteiligt hatte. In der kontrovers diskutierten Frage einer Teilnahme der Bundeswehr an einer Sicherung des Flugverbots über Bosnien, das der UN-Sicherheitsrat auf die NATO übertragen hatte, rief die FDP, auch auf Drängen Kinkels, das Bundesverfassungsgericht an, das 1994 die Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen genehmigte, wenn diese im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgten und wenn der Bundestag dieser Beteiligung zugestimmt habe. Darüber hinaus trat Kinkel erfolgreich für einen internationalen Strafgerichtshof zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien ein. Seine Forderung nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ließ sich hingegen nicht durchsetzen.

Kinkel, der energischer als Genscher den globalen Schutz der Menschenrechte einforderte, schwankte gegenüber der Volksrepublik China jedoch zunehmend zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftsinteressen. Er vertrat die Auffassung, dass konsequente Liberalisierung auf wirtschaftlichem Gebiet auf Dauer zu politischen Reformen führe, und verhielt sich 1995 gegenüber dem von der Friedrich-Naumann-Stiftung nach Bonn eingeladenen XIV. Dalai Lama (geb. 1935) wegen chinesischer Interessen zurückhaltend. Sein Festhalten an der Ein-China-Politik und sein Eintreten für einen nichtkonfrontativen Dialog Deutschlands mit China bewerteten Menschenrechtsaktivisten kritisch, seine Dialogpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran zog Kritik der Opposition auf sich.

Die Umweltaußenpolitik wurde seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 von Umweltminister Klaus Töpfer (1938–2024) (CDU) beansprucht, das Außenministerium verlor hier an Einfluss. In der Europapolitik hatte Kinkel wegen der operativen Führung durch Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) nur begrenzte Spielräume. Er votierte für den Abbau wettbewerbsfeindlicher Reglementierungen und trieb die Nord- und Osterweiterung der EU voran, wobei er die Interessen der Russischen Föderation gewahrt sehen wollte und hohen Anteil an der Konzeption der NATO-Russland-Grundakte und des NATO-Russland-Rats 1997 hatte.

FDP-Vorsitzender und Ende der politischen Karriere

Kinkel, Seiteneinsteiger in der Politik, war beliebt und hatte den Ruf eines integren und unideologischen Politikers. In seinem Amt als Bundesvorsitzender der FDP von 1993 bis 1995 fehlten ihm Netzwerke und parteipolitische Erfahrung. Innerparteiliche Konflikte, u. a. mit Jürgen Möllemann (1945–2003), untergruben seine Autorität, 1995 stellte er sich nicht mehr zur Wiederwahl.

Nach dem Regierungswechsel 1998 blieb Kinkel noch vier Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, arbeitete dann als Anwalt und agierte als Vorsitzender der Deutschen Telekom-Stiftung, die für eine Stärkung der Bildung im Bereich von Technik und Naturwissenschaften warb. Er engagierte sich für den Deutschen Fußballbund, für Menschen mit Behinderung und in sozialen Projekten.